Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments

Im März 2011 gelang der britischen Zeitung The Sunday Times ein Sensationsbericht: Ihre Journalisten tarnten sich als Lobbyisten und filmten, wie sie vier Abgeordneten des Europäischen Parlaments Bestechungsgelder anboten, falls diese Änderungsanträge einbrachten.

Drei der vier EP-Abgeordneten bissen an: Der österreichische Abgeordnete Ernst Strasser (EVP) wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt (sitzt aktuell aber nicht im Gefängnis), der Slowene Zoran Thaler (S&D) trat nach Ermittlungen gegen seine Person zurück und der Rumäne Adrian Severin (S&D) wurde von seiner Fraktion ausgeschlossen.

Der Spanier Pablo Zalba Bidegain (EVP), gegen den die Anschuldigungen nicht eindeutig waren, blieb im Amt.

Als Folge des Skandals führte das Europäische Parlament einen Verhaltenskodex für seine Mitglieder für den Bereich finanzielle Interessen und Interessenkonflikte ein. In vielen Mitgliedstaaten ist es immer noch legal, Zahlungen für das Einbringen von Änderungsanträgen im Parlament anzunehmen.

Die Grünen glauben, dass ein solcher Verhaltenskodex für die Glaubwürdigkeit des Parlaments als demokratische Institution unerlässlich ist.

Wir sprachen uns für Transparenz bei Interessenkonflikten aus, zum Beispiel wenn Abgeordnete für bestimmte Dossiers zuständig sind, die ihnen privat unmittelbar nützen.

Abgeordnete sollten verpflichtet sein, Einnahmen aus Tätigkeiten zu melden, die nicht mit ihrer parlamentarischen Funktion zusammenhängen. Diese Angaben sollten so präzise wie möglich sein.

Der gleiche Grad an Transparenz sollte bei der Annahme von Geschenken gelten.

Darüber hinaus sollte der Verhaltenskodex über den Zeitraum des Mandats hinaus gelten, um zu verhindern, dass ehemalige Abgeordnete ungerechtfertigten Nutzen aus ihrer früheren Funktion ziehen können.

Es ist den Grünen gelungen, bessere Regeln für die Transparenz von Reisespesen und Geschenken in Form von Reisen durchzusetzen.

Beinahe wären Spesen für Unterkunft und Verpflegung aus dem Verhaltenskodex ausgenommen worden. Deswegen beantragten wir, dass die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Parlaments die Regelungen für Reisespesen klärt.

Der italienische EVP-Abgeordnete Giuseppe Gargani versuchte, die Regelungen für Geschenke abzuschwächen, aber seine mündlichen Änderungsanträge wurden vom Plenum abgelehnt.