Sicherheit und Infrastruktur der europäischen Finanzmärkte (EMIR)

Auf dem G20-Gipfel in London 2009 beschlossen die Regierungen der zwanzig größten Volkswirtschaften die Regulierung der Finanzprodukte, die die US-Wirtschaftskrise ausgelöst hatten.

Fast alle dieser Produkte waren außerbörslich gehandelte Derivate, deren Struktur "over-the-counter" (OTC) genau auf Kundenwünsche angepasst wurde. So konnte niemand abschätzen, welche Risiken es im Markt gab.

Die Gefährlichkeit und das destruktive Potenzial dieser Produkte wurden erst offensichtlich, als der Immobilienmarkt in den USA zusammenbrach.

Um ähnliche Risiken in Europa zu vermeiden, veröffentlichte die Europäische Kommission auf Grundlage der G20-Entscheidung den Verordnungsentwurf.

Der Vorschlag umfasst OTC-Produkte und so genannte Clearinghäuser, die zwischen zwei Parteien einer Transaktion stehen, sie absichern und gleichzeitig den Markt besser überblicken.

Die Grünen fordern, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) den vollen Überblick über alle Risiken auf dem Derivate-Markt hat. Deshalb sollten Geschäfte zwischen Finanz- und Nicht-Finanzinstituten der ESMA ebenfalls zu melden sein.

Um Ausnahmen bei den Meldungen zu reduzieren, wollen wir Gesetze, die alle Derivate, die nicht über Clearinghäuser gehandelt werden, als OTC-Geschäfte definieren.

Die ESMA sollte helfen, Verträge zu standardisieren, damit sie leichter über die Clearinghäuser abgewickelt werden können. Die Clearinghäuser ihrerseits sollten ausreichende finanzielle Sicherheiten bieten, um Turbulenzen auf dem Markt aufzufangen.

Solche Schutzmauern könnten dazu beitragen, dass der Bankrott einer Bank sich nicht weiter auf andere Institute ausbreitet.

Die Grünen konnten eine Mehrheit im Parlament davon überzeugen, dass unsere Änderungen Steuerzahlern und Investoren dienen, indem sie zur Finanzmarktstabilität beitragen.

Viele der von uns vorgeschlagenen Verbesserungen blieben auch nach den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Rat erhalten.

Es gelang den Grünen nicht durchzusetzen, dass die ESMA eine aktive Rolle bei der Standardisierung von Verträgen spielt und bei Versagen der nationalen Aufsichtsbehörden eingreift.

Insbesondere das Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich stellten sich gegen mehr Finanzmarktstabilität in der EU.

Wir finden es unverständlich, dass die Mitgliedstaaten Clearinghäuser nicht als grenzübergreifende Finanzinstitute ansehen wollen, obwohl sie mit Banken und anderen Akteuren auf dem gesamten europäischen Markt eng verbunden sind.

Die EVP-Fraktion führte bereits während der Verhandlungen mit anderen Fraktionen eine Übergangsfrist für Pensionsfonds ein. Die ALDE-Fraktion bestand, wahrscheinlich auf Druck von Lobbyisten, auf Ausnahmen für Fremdwährungsderivate.