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WORUM GING ES
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GRÜNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Verbot von Leerverkäufen und Credit Default Swaps

Zwei Finanzprodukte verschärften die Euro-Krise in den ersten Jahren besonders.

Erstens kauften mehrere Spekulanten ungedeckte Credit Default Swaps (CDS) für Staatsanleihen von Krisenländern. Einfach ausgedrückt wäre das so, als würde man eine Lebensversicherung zur Deckung des bevorstehenden Todes eines Dritten abschließen.

Der Unterschied ist, dass wenn eine hohe Zahl von Spekulanten CDS kaufen, dadurch das Vertrauen noch weiter geschwächt und „die Krankheit“ möglicherweise verschlimmert werden kann.

Zweitens verkauften die Händler Staatsanleihen von Krisenländern, ohne sie tatsächlich zu besitzen, in der Hoffnung, dass die fraglichen Wertpapiere billiger werden und ihnen einen Gewinn aus der Preisdifferenz bringen würden. Diese Praxis wird als "ungedeckter Leerverkauf" bezeichnet.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen sind der Meinung, dass diese beiden Praktiken schädlich sind.

Sie haben die Krise zwar nicht verursacht, aber sie haben die Kosten der Rettungspakete vervielfacht.

Angesichts der hohen Risiken in Verbindung mit ungedeckten CDS fordern die Grünen ein Verbot. Die europäischen Aufsichtsbehörden sollten ihre nationalen Pendants in einer koordinierten Vorgehensweise dazu drängen können, CDS vorläufig zu verbieten.

Wenn die nationalen Aufsichtsbehörden keine Maßnahmen ergreifen, obwohl die finanzielle Stabilität Europas gefährdet ist, sollten die europäischen Aufsichtsbehörden direkt eingreifen können.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?
Es ist den Grünen gelungen, den starken Vorschlag der Kommission gegen die von den britischen Tories dominierten ECR und Anträge der ALDE zu verteidigen. Beide waren eindeutig dem Lobbydruck der Finanzindustrie erlegen.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Es ist den Grünen nicht gelungen, unsere Forderung nach verpflichtenden Eindeckungsverfahren und Strafzahlungen bei verspäteten Abwicklungen von ungedeckten Leerverkäufen in den Text einzubringen.

Hierbei geht es um gescheiterte Leerverkäufe, bei denen der Leerverkäufer Papiere, die er nicht besitzt verkauft, aber auch niemanden findet, dem sie tatsächlich gehören und der sie für den Verkauf zur Verfügung stellen würde.

Referenz(en)
PRESSE & VERANSTALTUNGEN
Ausschuss:ECON

Gesetzgebungsverfahren:Ordinary legislative procedure

Referenz(en):2010/0251(COD)

BerichterstatterIn:Pascal Canfin (GREENS/EFA

Für die Grünen:Pascal Canfin

Abgestimmt:15/11/2011

ReferentIn im Ausschuss:Francisco Padilla (Email)

Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?